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06.05.2021: News aus dem Gemeinderat

News aus dem Gemeinderat zu folgenden Themen:
Urnenabstimmung an Stelle der Gemeindeversammlung

Urnenabstimmung an Stelle der Gemeindeversammlung
Durch die Corona-Pandemie und die von Bund und Kanton geltenden Massnahmen ist es leider weiterhin praktisch unmöglich, eine verlässliche Terminplanung zu erstellen. Insbesondere die zurzeit einzuhaltenden Abstandsvorschriften schränken die Möglichkeiten zur Durchführung massiv ein. Mit einer Allgemeinverfügung hat das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli den Gemeinden am 25. Januar 2021 die Erlaubnis erteilt, anstelle von Gemeindeversammlungen erneut Urnenabstimmungen durchführen zu dürfen. Für die Einwohnergemeinde Wilderswil bedeutet dies, dass Geschäfte in Kompetenz der Gemeindeversammlung den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wiederum via Gemeindeurnenabstimmung zur Beschlussfassung unterbreitet werden können. Der Gemeinderat hat deshalb gestützt auf die erwähnte Verfügung in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Abstimmungs- und Wahlreglements eine Gemeindeurnenabstimmung angeordnet für Sonntag, 13. Juni 2021. Unterbreitet werden die Jahresrechnung 2020, der Verkauf der Gewerbe- und Wohnliegenschaft Feldgässli 3, der Verpflichtungskredit für die Ringleitung Mühlenenstrasse-Saxetbachweg sowie der Verpflichtungskredit für die Basiserschliessung und die Trafostation in der Industriestrasse. Die Zustellung der Abstimmungsunterlagen erfolgt gemäss Abstimmungs- und Wahlreglement spätestens am 21. Mai 2021.

Wilderswil, 6. Mai 2021

Christian Hartmann, Gemeindeschreiber, Tel. 033 826 01 40